Neue Hartz IV-Reform wird die Lage verschlimmern

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Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Hartz IV-Reformvorschläge

24.04.2014

Die sog. Hartz IV-Reformvorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stoßen auf heftige Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die neuen Regelungen, die voraussichtlich 2015 in Kraft treten, als „menschenfern“. Die Verschärfung der Sanktionen und weitere Restriktionen würden die Situation vieler Menschen noch verschlimmern. Der Verband fordert stattdessen die Anhebung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau.

Regelsätze anheben statt weitere Kürzungen und Verschärfungen durchsetzen
Nachdem Heinrich Alt, Vizechef der Bundesagentur für Arbeit (BA), gestern von einem Bürokratie-Abbau bei Hartz IV sprach und für die Vereinfachungen auch Ungerechtigkeiten in Kauf nehmen will, hagelt es heftige Kritik an den Hartz IV-Reformvorschlägen, die eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern in den vergangenen Monaten erarbeitet hat. Vor allem bei den Unterkunftskosten müssen sich Leistungsbezieher auf härtere Regelungen einstellen. Eine Verschärfung ist zudem bei den Sanktionen geplant, die unter anderem bereits bei einem Meldeversäumnis eine 100-prozentige Leistungskürzung des Regelsatzes zur Folge hat.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die Pläne als „menschenfern“. Wer den Menschen helfen wolle, müsse für bedarfsgerechte Regelsätze sorgen und die Teilhabe von Kindern sicherstellen statt weitere Verschärfungen und Kürzungen durchzusetzen. „Die Reformvorschläge sind in erster Linie verwaltungstechnischer Natur, so genannte Massenverwaltungstauglichkeit steht vor dem Einzelschicksal. Die wirklichen Probleme der Menschen greifen sie nicht auf“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Ganz im Gegenteil: Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau gedeckelt oder bei Terminversäumnissen die Zahlungen komplett gestrichen werden, ist das sogar eine unzumutbare Verschärfung.“ Die Regelsätze müssten dringend reformiert werden und die Förderung von Erwerbslosen verbessert werden. „Statt kleinteiliger Verwaltungseffizienzreförmchen, braucht es eine durchgreifende Totalreform“, erläutert Schneider. So sei eine Erhöhung der Regelsätze von derzeit 391 Euro auf 464 Euro zwingend notwendig, um Hartz IV-Bezieher vor Armut zu schützen. Ebenso müssten die Leistungen für Kinder und Jugendlich neu organisiert werden. „Statt 10-Euro-Gutscheine brauchen wir eine kräftige Erhöhung der Kinderregelsätze sowie einen Rechtsanspruch für einkommensschwache Kinder auf Teilhabe.“

Die Linke: Hartz IV-Reformvorschläge sind teilweise verfassungswidrig
Auch die Partei Die Linke kritisiert die Hartz IV-Reformpläne auf das Schärfste. Diese seien teilweise sogar verfassungswidrig. „Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist“, erklärte Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle. „Das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiert.“ Die große Koalition vollführe mit den neuen Regelungen „eine Reformrolle rückwärts in den Geist der Agenda 2010″. Kipping kritisiert weiter: „Was Clement und Müntefering schlecht gemacht haben, macht Nahles noch schlimmer. Die Regierung sollte diesen neuen Murks kassieren“. Eine Generalreform sei notwendig. „Weg mit Sanktionen, Neuberechnung des Regelsatzes, mehr Leistungen für Kinder, das wären Kernpunkte“, fordert die Parteivorsitzende. (ag)