Online-Überwachung von Hartz IV-Beziehern

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BA will Internetverhalten von Hartz IV-Beziehern verstärkt überwachen

15.11.2013

Bereits gestern berichtete von den Plänen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Ausspähen von Hartz IV-Beziehern im Internet. Das Spionage-Vorhaben stieß vielerorts auf Irritation und Empörung. Katja Kipping (DIE LINKE) warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die BA plane, die NSA zu toppen. Der BA geht es nach eigenen Angaben vor allem darum, Einkünfte aus Online-Geschäften aufzudecken. Denn solche Einnahmen würden viele Leistungsbezieher nicht dem Jobcenter melden, erklärte eine Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“. Ob die BA ihre Pläne zur Online-Überwachung tatsächlich umsetzt, ist jedoch fraglich. Bereits im Sommer fand der Vorschlag in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe nur wenig Zuspruch.