Onlineüberwachung von Hartz IV Beziehern?

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Online-Überwachung: Frontalangriff auf das Grundgesetz

20.06.2017

Die Bundesregierung versucht, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, schwerste Grundrechtseingriffe durchzuführen – heimlich und ohne öffentliche Debatte. Zu diesem Schluss kommen sechs Menschenrechtsorganisationen.

Humanistische Union e.V.; Internationale Liga für Menschenrechte e.V.; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Neue Richtervereinigung e.V.; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. bezogen öffentlich Stellung zu einem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition, in dem es um Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren geht.

Eingriff in elementare Menschenrechte
Diese Punkte sind seit Jahren heftig umstritten und beschäftigten auch das Bundesverfassungsgericht. Datenschützer warnen seit langem davor, dass die groß angelegte Online-Durchsuchung elementare Menschenrechte für Unbescholtene außer Kraft setzt.