Piratenpartei: Abschaffung der Hartz IV Sanktionen

Lesedauer < 1 Minute

Piratenpartei-Geschäftsführer fordert Abschaffung der Hartz IV Sanktionen

16.08.2012

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Gegenüber der Tageszeitung „Welt“ sagte der Piratenpolitiker: „Das Hartz-IV-System versucht, durch individuellen Druck auf einzelne Erwerbssuchende arbeitsmarktpolitische Probleme zu lösen“.

Hartz IV Bezieher werden unter Androhung von Sanktionen in den Niedriglohnsektor gedrängt, dadurch „sinken die Löhne für alle ins Bodenlose, und ,arm trotz Arbeit` wird zur Realität.“, so Ponader weiter. Aus diesem Grund sollten ab sofort „alle Sanktionen bei Hartz IV abgeschafft und ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn eingeführt werden.

Systematischer Rechtsbruch soll gestoppt werden
Auch bei der Vermittlung von Erwerbslosen durch die Behörden fordert der Politiker rasche Reformen. „Von der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verlange ich, dem systematischen Bruch von Grundrechten im Bereich der häuslichen Prüfungen, sowie den Machtmissbrauch durch die Arbeitsvermittler nachzugehen und Lösungen aufzuzeigen.“ Einige der Jobcenter-Mitarbeiter würden beispielsweise vor einem Hausbesuch die Rechtsbelehrung auslassen, obwohl sie dazu verpflichtet sind.

Nach einer öffentlichen Debatte um den Hartz IV Bezug des Politikers und anschließender durch die Bundesagentur für Arbeit initiierte „Vermittlungsgespräche“ in dem zuständigen Jobcenter hat sich der Piratenpartei-Politiker vom Jobcenter abgemeldet. Weil er selbst keine Bezüge durch die Piratenpartei für seine Tätigkeiten erhält, haben Mitglieder auf der Webseite der Piratenpartei zum Spendensammeln aufgerufen, damit Ponader von den Zuwendungen leben kann.

Einen Antrag der Linkspartei im Deutschen Bundestag, nachdem alle Sanktionen bei Hartz IV abgeschafft werden sollen, unterstützte die Piratenpartei zuletzt im April diesen Jahres. Die Partei fordert zudem ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Eine Arbeitsgruppe der Piraten hatte eigens hierfür ein Berechnungsmodell konzipiert und auch aus den Reihen der Grundeinkommensbefürworter heftige Kritik einstecken müssen, weil die Höhe des Grundeinkommens zusammengerechnet sogar unter den aktuellen Hartz IV-Bezügen liegen würde. (sb)