Propagandaphrase im Dienste von Hartz IV

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„Deutschland“ – ein Rauswurf-Begriff: Zu einer bestimmten Propagandaphrase im Dienste von Hartz-IV von Holdger Platta

23.03.2013

Manchmal, so scheint mir, muß man heute bereits Klitzekleinigkeiten aufgreifen, um Ungeheures zu zeigen, Bagatellen, die deshalb so furchtbar sind, weil sie zwar einerseits ganz leise daherkommen und ihre Bösartigkeit eher verstecken, zum anderen aber diese Bösartigkeit, die im Großen & Ganzen die Herrschaft anzutreten beginnt, im vollen Maße auch signalisieren. Sie wären dann Nebensächlichkeiten, die von einer Hauptsache erzählen. Wovon ich spreche?

Nun, vor zwei, drei Tagen stieß ich in der „Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA)“ unter der an jedem Samstag erscheinenden Rubrik „Gewinner und Verlierer der Woche“ auf die folgende Lobhudelei. Es ging um Gerhard Schröder, einen der drei „Gewinner“ der vergangenen Woche, wie die HNA uns LeserInnen verriet:

„Gerhardt Schröder. Bejubelt wegen Agenda
Da wird ein Redner von der SPD-Bundesfraktion bejubelt. Aber es ist nicht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, nein, es ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Und der Schwerpunkt seines Besuchs liegt ausgerechnet auf jenem Thema, das Schröder vor zehn Jahren viele Gegner aus den eigenen Reihen bescherte – die Agenda 2010. Deutschland geht es gut, auch wenn es nicht allen Deutschen gut geht. Die da jubelten, dachten an Deutschland.“

Ich weiß, im folgenden Text werde ich bei manchen Lesern den Eindruck erwecken, es handele sich um nichts anderes als um linken Alarmismus. Dieser Eindruck wird also mitzureflektieren sein. Aber zunächst muß der alarmierende Begriff fallen, bevor die entsprechende Analyse – vielleicht – den Nachweis zu liefern vermag. Hier also der skandalisierende – und gegebenenfalls zu skandalisierende? – Satz:

Ich halte das Denken, das sich in den letzten beiden Sätzen dieser Mini-Lobrede ausdrückt, für Rückkehr zu einer bestimmten Variante des antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik (und der Nachfolgezeit), ich halte dieses Denken für Rückfall in eine ideologische Denkweise in genau jenem Sinne, wie sieder Politologe Kurt Sontheimer im Jahre 1968 in seinem Buch „Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ aufs detaillierteste untersucht hat. – „Antidemokratisches Denken“? Wie bitte? Kleiner geht’s nicht? Nein, kleiner geht es meiner Meinung nach nicht! Ich behaupte:

In dieser HNA-Aussage eines „cst“ feiert ein Denken Wiederauferstehung, das in der faschistischen Ideologie als Volksgemeinschaftsdenken eine zentrale Rolle gespielt hat, ein ethnozentristisches „Wir“-Gefühl, das vor allem auf einem beruhte (und offenbar schon wieder beruht): nicht auf Interessensgleichheit und Solidarität der „Volksgenossen“ untereinander (das zu behaupten wäre blanke Ideologie), sondern auf Ausschluß aller, die nicht mehr zu dieser „Volksgemeinschaft“ gehören sollen! Damals, im Dritten Reich, waren es vor allem die Juden, darüberhinaus Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialdemokraten, Menschenrechtsliberale, Christen, Behinderte und Homosexuelle, heute – ich erläutere das gleich am Beispiel der von mir aufgegriffenen Sätze – sind es vor allem die Zwangsarbeitslosen, Aufstocker und Armutsrentner. Wie komme ich zu diesem, ich weiß, ungeheuerlichen Befund?

Nun, eigentlich liegt die Sache klar auf der Hand: der Autor dieser HNA-Eloge macht einen Unterschied zwischen einer unbekannten Anzahl von Deutschen, denen es „nicht gut geht“, und „Deutschland“ als ganzem. „Deutschland“, so die zentrale Aussage, habe von der Agenda 2010 profitiert, da zählen die anderen (die in der Tat ungezählt bleiben!) nicht, und diese Hartz-IV-Opfer zählen offenkundig bei diesem „Deutschland“-Verständnis auch nicht mehr dazu. Die Hartz-IV-Betroffenen werden expressis verbis aus diesem „Deutschland“ rausformuliert und fristen nur noch im Dunkel des Halbsatzes „auch wenn es nicht allen Deutschen gut geht“ ihre verschattete Existenz. Das ist – immerhin – von differenzierender Ehrlichkeit. Das ist aber auch Ausstoßung der Agenda-Betroffenen aus dem „Deutschland“-Begriff der HNA. Deutschland – diese kleine Zeitungs-Lobhudelei auf Schröder macht es deutlich -, das ist nur noch das Deutschland der Gewinner, ein Leistungsträger-Deutschland. Und das sage nicht ich, das sagt dieser Text!

Eine Bagatelle, ich weiß, und ich wiederhole diese Feststellung gerne nochmal. Jedoch eine Kleinigkeit, der wir – in sonstigen Medienbeiträgen und Politikerreden – nahezu flächendeckend und nahezu täglich begegnen, womit sie auch aufhört, eine Kleinigkeit zu sein: „Deutschland geht es gut“, „uns geht es gut“, auf diese beiden Sätze stößt, wer sie angoogelt, im Internet gleich zighundertausendfach. Textvariante eins – „Deutschland geht es gut“ – fand ich am vergangenen Sonntag, den 17. März 2013, gleich 333.000mal im Internet, und Textvariante zwei – „uns geht es gut“ – bot mir der Suchdienst gleich über eine Million Mal an (= 1.130.000). Und wer trug vor allem zu diesem Millionenfund bei? Nun, zum einen die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2011/12 und zum anderen ihr Vizekanzler Philipp Rösler auf dem diesjährigen Drei-Königs-Treff. Heißt: diese Rauswurf-Agitation kommt von ganz oben her – der HNA-Journalist hat also nur nachgebetet, was das Predigerpersonal an der Staatsspitze so von sich gibt -, und diese Phrase füttert bereits seit einiger Zeit die Propaganda unseres Führungspersonals. Mit Konsequenz und Kanzlerinnensegen quatscht man also sämtliche MitbürgerInnen weg, denen es nicht gut geht, und schmeißt sämtliche Opfer der Krise und Hartz-IV-Politik mithilfe dieser verbalen Totalnegation aus der eigenen „Deutschland“- und „Wir“-Definition raus. Ausschluß, nicht „Inklusion“ ist der Inhalt dieser Agitation, Totalausgrenzung von Opfern aus der Gemeinschaft aller stellen diese Statements dar! Oder irre ich mich? Wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Sind nicht diese Glücksverlogenheiten -„Deutschland“ beziehungsweise „uns geht es gut“ – zu kritisieren, sondern zu kritisieren sind meine Aussagen über dieses Wegdefinieren von Menschen?

Nun, ich meine, diese These vom rhetorischen Totalrauswurf der betroffenen Menschen aus dem analysierten „Deutschland“- und „Wir“-Begriff findet seinen Beleg in der Realität, im Totalrauswurf der betroffenen Menschen aus dem realen Leben in dieser Republik. Was da in der HNA-Lobhudelei auf Schröder – immerhin! – noch angetippt worden (freilich: mehr als zaghafte Antipperei war es nicht), die Tatsache nämlich, daß diese Agenda-Politik Opfer gefordert hat, dieses Elend fördert ein vorbehaltloser Blick auf die Lebenssituation der Wegdefinierten aufs deutlichste zutage: den Zwangsarbeitslosen, Aufstockern, Armutsrentnern in unserer Republik geht es nicht nur irgendwie und ganz allgemein schlecht, nein, schlecht geht es ihnen zusätzlich im ganz präzisen Wortsinn dieser Rauswurfs-Ideologie: Beteiligungsmöglichkeiten am sozialen, politischen, kulturellen Leben in unserem Land – für alle diese Menschen durchweg Fehl