Protest gegen das unsoziale Sparpaket

Lesedauer 2 MinutenGewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen das geplante Sparpaket. (07.06.2010) Zwar ist das Sparpaket der Bundesregierung noch nicht offiziell bestätigt, allerdings sind die wesentlichen Eckpunkte bereits bekannt. So sollen vor allem Sozialleistungen massiv gestrichen werden. Von einer höheren Besteuerung der Spitzenverdiener ist bislang nichts bekannt und wird aufgrund der massiven Interventionen des Koalitionspartners FDP auch nicht kommen. Insgesamt sollen die Einsparungen für den Haushalt 2011 rund 11 Milliarden Euro betragen. Bis 2016 sollen noch einmal jeweils 8 Milliarden Euro folgen. Insgesamt beläuft das Einsparvolumen auf 51 Mrd. Euro. Kurz vor Beendigung der Sparklausur der schwarz-gelben Koalition haben Gewerkschaften und Opposition vor massive Einschnitte der Sozialsystem gewarnt. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte heute, eine "plumpe Rotstift-Politik" würde die soziale Schieflage …