Protest gegen Zwangsräumung wirkt

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Hartz IV Betroffene mit Tochter kann nach Protesten vorerst in der Wohnung verbleiben

19.04.2013

In Berlin formiert sich seit einiger Zeit ein zunehmender Protest gegen Mieterhöhungen und Zwangsräumungen von Wohnungen. Mehrere Einzelpersonen und Stadtteilinitiativen finden sich regelmäßig zusammen, um gegen Zwangsumzüge und Zwangsauszüge zu demonstrieren. Trauriger Höhepunkt war der tragische Tod einer älteren Dame, die trotz aller Bemühungen und Proteste aus ihrer Wohnung geräumt wurde. Zwei Tage nach der Räumung starb sie in der Räumen einer Obdachlosen-Hilfsorganisation. Und das, obwohl mindestens zwei Ärzte derVerstorbenen bescheinigten, einen Umzug nicht zu überleben.

Am 29. April stand nun eine zweite Räumung an. Dieses mal sollte eine Mutter mit ihrem Kind zwangsgeräumt werden. Abermals haben sich hunderte Menschen angekündigt, um sich dem Räumungskommando in den Weg zu stellen. Weil der Protest nicht nur am Tag der Räumung beginnt, sondern im Vorfeld bereits ein politischer Druck aufgebaut wurde, hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ nachgegeben und der zwangsräumungsbedrohten Zeinab A. und ihrer Tochter Maya aus der Hermannstrasse mündlich angekündigt, die Räumung vorerst aussetzen zu wollen. Nach Informationen des Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ wurde der Betroffenen zugesichert, ein zeitnahes Angebot einer passenden Zweizimmerwohnung bei „Stadt und Land“ im Neuköllner Rollberg-Bezirk anzubieten. Zudem hat die Wohnungsbaugesellschaft angekündigt, die Betroffene bei der Kommunikation mit dem Jobcenter zur Übernahme der Mietschulden zu unterstützen.

„Dem offensichtlichen Einlenken von Stadt und Land gingen mehrere Protestaktionen von Nachbar/innen, der Stadtteilinitiative 44 rund um die Hermannstraße und dem Bündnis Zwangsräumung Verhindern voraus“, berichtet die Initiative in einer Pressemitteilung. Am letzten Donnerstag hatten beispielsweise etwa 50 Menschen vor dem Büro der Wohnungsbaugesellschaft demonstriert. Zudem wurde eine Unterschriften-Kampagne gestartet. Am Tag der Räumung sollte dann eine Blockade stattfinden.

Frau Z. wohnte etwa 15 Jahre in der Wohnung. Als zwei Familienmitglieder auszogen, hat das Jobcenter nicht mehr die volle Miete gezahlt. Frau Z musste daher den Rest aus dem kargen Hartz IV Satz begleichen. Zudem wurde die Miete im letzten Jahr noch einmal erhöht. Weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten konnte, suchte sie vergebens eine neue Wohnung. Weil die Mietrückstände immer größer wurden, wurde die Wohnung seitens der Wohnungsbaugesellschaft gekündigt und eine Zwangsräumung angedroht. „Seit dem Auszug der Familienmitglieder hat sich Z. jahrelang bemüht, eine kleinere Wohnung zu bekommen, auch bei Stadt und Land. Der Konzern war somit über die brisante Lage der Familie informiert und hätte schon viel früher einlenken können, denn im Umfeld stehen geeignete Wohnungen von Stadt & Land frei“, so ein Sprecher des Bündnisses. (sb)