Regierung plant massive Hartz IV Verschärfungen

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Bundesregierung plant massive Verschärfung bei SGB II. Ein Kommentar von Thomas Kallay

24.10.2013

Dies betrifft teilweise auch BezieherInnen des SGB XII (Grundsicherung), wenn sie z.B. in einer Haushaltsgemeinschaft mit SGB-II-BezieherInnen leben. Gravierend ist aus meiner, Thomas Kallay’s Sicht, daß unter anderem auch geplant wird, die rechtliche Gegenwehr der LeistungsbezieherInnen praktisch auf Null zu reduzieren.

Sachkundigen wird aufgefallen sein, daß in vielen Gebieten Deutschlands, allen voran in Bundesländern, die CDU/CSU-geführt sind, Rechtsanwälte immer weniger Interesse haben, Sozialrechtsfälle aus dem Rechtskreis des SGB II und SGB XII zu übernehmen.

Begonnen hat das damit, daß vor 4-5 Jahren und bis heute und trotz anders lautender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes den Betroffenen in den örtlichen Amtsgerichten die Beratungshilfe für eine erste anwaltliche Beratung in SGB-II- oder SGB XII-Sachen mit allerlei abstrusen Argumenten verweigert wird, und viele Betroffene das dann auch hinnehmen, und sich nicht weiter wehren, weil sie sich einen Anwalt aus eigener Tasche ja nicht leisten können.