Sozialgerichte befürchten Hartz IV Klagewelle

Lesedauer 2 MinutenLandessozialrichterin befürchtet ein regelrechtes Chaos und eine Klagewelle, falls die "Hartz IV Reformen" nicht zeitnah umgesetzt werden. Die Sozialgerichte erwarten eine erneute Klagewelle, wenn die Hartz IV-Reformen nicht zeitnah umgesetzt werden. So sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat: „Es wird höchste Zeit für eine Einigung, damit das neue Gesetz – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – zum Januar in Kraft treten kann“. Ansonsten drohe in den Sozialgerichten ein regelrechtes Chaos. Wenn die neuen Hartz IV Regelsätze nicht ab Januar 2011 gelten, „droht eine Flut von Anträgen der Leistungsempfänger auf einstweiligen Rechtsschutz.“ so die Warnung der Landesrichterin. Auf eine solche Antragswelle sind die Sozialgerichte nicht vorbereitet, ein solcher Ansturm wäre nicht zu bewältigen. Seit der Einführung der Hartz …