SPD-Blockade der Hartz IV-Reform im Bundesrat?

Lesedauer 3 MinutenSPD-Blockade der Hartz-IV-Reform im Bundesrat? Erst letzte Woche stand die schwarz-gelbe Regierungskoalition wegen der Gesundheitsreform massiv in der Kritik. Diese Woche legt sie mit der Neuregelung des ALG II noch einen nach. Sage und Schreibe ganze 5,- Euro sollen die ALG II-Empfänger zusätzlich erhalten. Doch noch ist nichts Rechtskräftiges beschlossen, denn der Entwurf muss noch durch den Bundesrat bestätigt werden und hier haben CDU/ CSU und FDP keine Mehrheit. So ist es nicht verwunderlich, dass die Bundeskanzlerin bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nur 5,- Euro mehr plus Chip-Karte für KinderNeben der Neuregelung der Berechnung des Regelsatzes, die zu einer Erhöhung um 5,- Euro geführt hat, betont Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit der Reform stets die herausragende Bedeutung …