SPD stellt Forderungen für Hartz IV Zustimmung

Lesedauer 2 MinutenDie SPD Bundestagsfraktion stellt Forderungen für Zustimmung der geplanten Hartz-IV Reformen Am Mittwoch hat die SPD einen umfangreichen Katalog vorgelegt, in dem Sie Bedingungen für eine Zustimmung der geplanten Hartz IV Reformen stellt. Die Bundesregierung ist auf die Zustimmung der SPD angewiesen, da sie über keine Mehrheit im Bundesrat verfügt. Die SPD hat heute einen Forderungskatalog vorgestellt, in dem sie zur Zustimmung der Hartz-IV Reformen Bedingungen stellt. Wesentlichster Punkt des Katalogs ist die Ausweitung des sogenannten Bildungspakets auf Wohngeldbezieher. Zudem fordert die Partei ein einheitliches Bundesprogramm zur Einstellung von Schulsozialarbeitern an allen 43.000 Schulen in Deutschland. Auch die Arbeitslosengeld II Regelsätze stehen im Fokus des Katalogs. So fordert die SPD eine "verfassungskonforme Berechnung“ der ALG II Regelsätze für …