SPD trägt Hartz IV Jobcenter Reform mit

Lesedauer < 1 MinuteHartz IV-Jobcenter-Reform soll am Donnerstag beschlossen werden, Opposition aus SPD und Grüne wollen dafür stimmen. (17.06.2010) Etwa zwei Jahre haben nun die Verhandlungen zur Hartz IV-Jobcenter Reform angedauert. Immer wieder wurden Korrekturen vorgenommen, nun soll die Reform endgültig Donnerstag Mittag verabschiedet werden. Da es sich um eine Grundgesetz-Änderung (Aufnahme Artikel 91e) handelt, muss eine zwei Drittel Mehrheit des Bundesrates zustimmen. Aufgrund dessen hatte die Regierungskoalition immer wieder auch mit der SPD verhandelt. Hartz IV Bezieher sollen wie bislang von den rund 350 Jobcentern gemeinsam von Argen und Kommunen "betreut" werden. Neu ist, dass nun ersichtlich sein soll, wer für was zuständig ist. Eine Änderung des Grundgesetzes ist deshalb notwenig, da das Bundesverfassungsgericht schon im Jahre 2007 die …