Statt Hartz IV Anpassungen Gutschein-Vergabe

Lesedauer < 1 MinuteBundesregierung beschließt 480 Millionen Euro Etat für Hartz IV Gutscheine. (06.07.2010) Rein rechnerisch will die Bundesregierung Kindern aus Hartz IV Familien ab 2011 gerade einmal 20 Euro zur Verfügung stellen. Statt einer Anpassung der ALG II Regelsätze sollen Gutscheine verteilt werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Das ist bereits eine beschlossene Sache". Das soll nun die Konsequenz aus dem gefällten Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgericht sein? Genau 480 Millionen Euro behält sich die Bundesregierung vor, um dem Richterspruch des obersten Gerichts Deutschlands gerecht zu werden. Bei den 1,7 Millionen Kinder, die von Hartz IV abhängig sind, wären das rein rechnerisch gerade einmal 23 Euro pro Monat und Kind. Statt die Hartz IV-Regelsätze auf ein Armutssicheres Niveau …