Stellungnahme zum aktuellen Hartz IV Verfahren

Lesedauer 5 MinutenStellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen im SGB II/SGB XIIvon Tacheles e.V. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelleistungen hat der Kläger Thomas Kalley eine umfassende Stellungnahme in Auftrag gegeben. In dieser wird von Rüdiger Böker (Dipl. Kaufmann und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstag e.V.) die Stellungnahme der Bundesregierung zur Ermittlung der Höhe der Regelleistungen zerpflückt. Zusammenfassende Punkte vorweggenommen:Gutachten des Hartz IV-Klägers vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09. Der Kläger des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht BVerfG 1 BvL 1/09 hat dem Bundesverfassungsgericht ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten vorgelegt: Zusammenfassung:– Die Ausführungen der Bundesregierung sind widersprüchlich, irreführend, unpräzise und in wesentlichen Punkten unwahr – Der Gesetzgeber hat in § 28 Abs. 3 Satz 3 und …