Wann greift die Hartz IV Härtefallregelung

Lesedauer 3 MinutenDie Hartz IV-Härtefallregelung greift nur in sehr wenigen Fällen. (04.05.2010) Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar fest gestellt, dass die Höhe der Hartz IV Regelleistungen tatsächlich verfassungsgemäß ist, nicht jedoch die Bemessungsgrundlage. Zudem bemängelte das oberste deutsche Gericht darauf, dass für ALG II Bezieher eine "Härtefallklausel" für "unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums" bisher nicht vorgesehen war. So hatten die Verfassungsrichter dem angeordnet eine entsprechende Härtefallregelung sofort einzuführen. Diese ist jedoch äußerst eng gefasst: Arbeitslosengeld II Bezieher in Härtefällen können sofort Leistungen bei den entsprechenden SGB II-Behörden geltent machen. Diese Regelung greift allerdings nur bei "unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums, wenn der Bedarf so …