Westerwelles Hartz IV: “Besser die Klappe halten”

Lesedauer 2 MinutenMassive Kritik von allen Seiten: Vize-Kanzler, Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle solle "besser die Klappe halten" Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht das richtungweisende Hartz IV Urteil gefällt und den Gesetzgeber dazu aufgefordert die Bemessungsgrundlagen für die Hartz-IV Regelleistungen neu zu definieren, entlud sich der FDP Chef Westerwelle in der Zeitung "Die Welt": "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Damit missachtete der Vizekanzler im Staat ein Grundsatzurteil des obersten deutschen Gerichtes. Aber dem nicht genug, in der "Passauer Neuen Presse" entlud sich Westerwelle nochmals und sprach im Zusammenhang der Diskussion über die Neuberechnung von Hartz-IV, diese würde "sozialistische Züge" tragen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt dagegen dem FDP-Chef Westerwellte „besser die Klappe zu halten“, wenn …