Wolfgang Schäuble: Keine Hartz IV Erhöhung

Lesedauer < 1 MinuteDer Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Hartz IV Erhöhungen ab Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eventuelle Hartz-IV Erhöhungen ab. So sagte Schäuble in einem Interview gegenüber der Zeitung "Frankfurter Rundschau": "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend". Schäuble scheint Westerwelles Positionen zu unterstützen und spricht davon, dass angeblich der "Grundgedanke" von Hartz IV nicht verändert werden darf. Angeblich würden höhere Hartz-4 Regelsätze eine Arbeitsaufnahme "unattraktiv" machen. Letzte Woche hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Bemessungsgrundlagen der Hartz IV Regelsätze verstoßen gegen die bundesdeutsche Verfassung. Insgesamt drei Kläger-Parteien hatten gegen die zu niedrige Bemessung der Hartz-IV Eckregelsätze von Kindern und Erwachsenen geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun den Gesetzgeber dazu aufgefordert, transparente und nachvollziehbare Bemessungsgrundlagen zu …