Zu wenig Resonanz bei Hartz IV Petition

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Bisher wenig Resonanz auf Petition zur Abschaffung von Sanktionen IV-Bezieher

29.11.2013

Am 21. November wurde die von der Anti-Hartz IV-Aktivistin und freigestellten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereichte Petition „Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)“ auf der Internetseite des Bundestages zum Mitzeichnen freigeschaltet. 18.514 Personen haben die Petition bislang mitgezeichnet. Am 18. Dezember läuft jedoch die Frist ab. Werden bis dahin keine 50.000 Unterschriften gesammelt, ist das Quorum gescheitert – mit fatalen Folgen!

Petition darf nicht scheitern
Inge Hannemann (Hauptpetent), zahlreiche Erwerbslosen-Initiativen und Einzelpersonen, die Linke und rufen dringend dazu auf, die Petition mitzuzeichnen. Wenn bis Ablauf der Frist keine 50.000 Unterschriften für die Abschaffung der Sankionen gesammelt werden, scheitert die Petition. Damit würde Entscheidungsträgern des Hartz IV-Systems Tür und Tor geöffnet werden, um weitere Verschärfungen und Sanktionen durchzusetzen. Nach dem Motto „Wenn selbst diejenigen, die es betrifft, nicht mitzeichnen, scheint es auch kein Problem zu geben“ könnte ein Scheitern des Quorum sogar als Bestätigung der bisherigen Hartz IV-Politik angesehen werden. Das müssen wir verhindern!

Wer nicht online mitzeichnen kann, hat die Möglichkeit, die Petition schriftlich per Formular zu unterstützen. Auch ist es möglich zum Beispiel Unterschriften in oder vor den Jobcentern zu sammeln. „Wir werden Unterschriften in der kommenden Woche in Hannover vor dem Jobcenter sammeln. Wir rufen dazu auf, es uns nach zumachen“, regt Sebastian Bertram, von der Plattform, an. „Lasst uns das Weihnachtsfest der Regierenden mit einer erfolgreichen Petition vermiesen.“ Alle Petitionsformulare sollen bis 11. Dezember an Inge Hannemann zurückgesendet werden. (ag)